Wir werden unsere #Klimaziele nicht einhalten können, solange die fossile Industrie unsere Politik mitbestimmen darf. Wir haben leider eine fossil verführbare @Bundesregierung und ähnlich fossil geneigte Ministerien. #Korruption durch Hinterzimmerdeals, Spenden, Karrieren. Solange unsere Gesetze zulassen, dass Lobbys derart großen Einfluss auf politische Ziele haben, Lobbyisten & fossile Thinktanks sogar Gesetzesvorlagen liefern dürfen, werden wir deren kaputter Strategie ausgeliefert sein.
korruption
https://npo.nl/start/afspelen/hotline-hongarije-nicolaas-in-contact-met-een-verscheurd-land_2
#Hongarije #Orbán #Rechtsstaat #Persvrijheid #Censuur #Zelfcensuur #Homohaat #Gender #Woke #Corruptie #Korruption #HeelVeelCorruptie #Fidezs
Wir gratulieren dem amerikanischen Freedom Of Information Act (FOIA) aufs Herzlichste zu seinem 60sten Jubiläum.
Eingeführt 1964, massiv verstärkt 1974 nach Watergate.
https://www.democracynow.org/2026/7/10/freedom_of_information_act_turns_60
Die dortigen Regierungen versuchten und versuchen natürlich auch, sich mit immer dreisteren Tricks um ihre Pflichten zu drücken. Aber das Gesetz selbst bleibt (bislang) unangetastet. Umso schamloser ist das Vorgehen der Spahn-Amthor-Fraktion und ihrer sozialdemokratischen Enabler*innen.