ifg

Wir gratulieren dem amerikanischen Freedom Of Information Act (FOIA) aufs Herzlichste zu seinem 60sten Jubiläum.

Eingeführt 1964, massiv verstärkt 1974 nach Watergate.

https://www.democracynow.org/2026/7/10/freedom_of_information_act_turns_60

Die dortigen Regierungen versuchten und versuchen natürlich auch, sich mit immer dreisteren Tricks um ihre Pflichten zu drücken. Aber das Gesetz selbst bleibt (bislang) unangetastet. Umso schamloser ist das Vorgehen der Spahn-Amthor-Fraktion und ihrer sozialdemokratischen Enabler*innen.

#IFG #Korruption

Die Bundesregierung macht mit der defacto Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) eine Rolle rückwärts bei der Transparenz staatlichen Handelns. Damit beschädigt sie zusätzlich das ohnehin bröckelnde Vertrauen in die Demokratie. Wir fordern von der Bundesregierung, statt auch noch Förderprogramme wie ‚Demokratie leben‘ zusammenzustreichen, das IFG zu erhalten und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Demokratie zu stärken, statt sie auszuhöhlen. Alles andere spielt Faschist*innen und Demokratiefeind*innen in die Hände!

https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/ifg-retten

Unterzeichnet jetzt die Petition "SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!" von @fragdenstaat

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=76153d99-f53f-4733-92bf-0b2f29e6dd3a

#ifg #demokratie

Die Programmplanung für die @datenspuren ist im vollen Gange und ich freue mich euch bereits jetzt ankündigen zu können, dass ich auch an zwei Beiträgen beteiligt sein werde.

In "Wie die CDU die Transparenz abschaffen will" sprechen @jhdd und ich über die aktuellen Entwicklungen rund um das #Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische #Transparenzgesetz.

Und in "Die Sächsische #Polizeirechtsreform ist durch - und nun?" gehe ich mit euch die Änderungen nach der Rechtsnovelle durch und versuche mit euch die Frage zu klären, wie wir jetzt noch für eine freie, kritische Gesellschaft kämpfen können.

#CDU #IFG #noPolG #Polizei #Polizeirechtsnovelle #Sachsen #Dresden #Datenspuren #Datenspuren2026