Demo am 13. Juni 2026 – Sicherheit ohne Überwachung
https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/
Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei
Treffpunkt: Warschauer Str. / Marchlewskistr., Berlin, 14 Uhr
Text für #
Die #Bundesregierung plant, #Polizei und #BAMF zu erlauben, #Bilder und #Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie #Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische #Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „#Sicherheitspaket2.0“ noch vor der #Sommerpause durch den #Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den #Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.
Die #Regierungskoalition schleift die letzten Reste #rechtsstaatlicheGarantie und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die #NoAfD eifrig #Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaat freuen.
Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin #Marginalisierte sein: #KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen #Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer #rassistischePolitik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.
Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!
#b1306 #Demo #digitaleAufrüstung #Berlin #Fhain #Datenschutz #Demokratie #Gesellschaft #Menschenrechte #Umwelt