Tankrabatt oder wie Steuergelder in Konzernkassen versickern
Eigentlich sollte der Tankrabatt Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten. Die Bilanz der jüngsten Auswertungen (u. a. des DIW) zeigt jedoch ein desaströses Bild sozialer Ungerechtigkeit:
Von der rechnerischen Entlastung von rund 17 Cent pro Liter kommen derzeit maximal 9 Cent – tendenziell eher weniger – bei den Verbrauchern an. Über ein Drittel des staatlichen Steuerverzichts verpufft wirkungslos, bevor es die Tankstelle erreicht.
Umverteilung von unten nach oben: Wo landet das verbleibende Steuergeld? Es fließt direkt in die ohnehin prall gefüllten Töpfe der Fossilmilliardäre. Durch künstlich ausgeweitete Raffineriemargen und Großhandelsspannen streichen die Konzerne dreistellige Millionenbeträge an Zusatzgewinnen pro Woche ein.
Staatlich finanzierte Extra-Rendite: Statt die Bevölkerung gezielt und direkt zu entlasten, verbrennt der Staat Milliarden an Einnahmen, um die Rekordgewinne fossiler Milliardäre weiter anzufeuern.
Fazit
Der Tankrabatt in dieser Form ist kein Entlastungspaket für die Mitte der Gesellschaft, sondern ein bedingungsloses Geschenk an die fossile Lobby. Es braucht endlich wirksame Marktüberwachungen, eine konsequente Übergewinnsteuer und direkte Ausgleichszahlungen an die Bürger – statt Millionengeschenke an die Ölkonzerne.
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