Von allen unseren Abgeordneten in Landtagen und im Bundestag wünsche ich mir bei allen Entscheidungen & Gesetzesvorhaben, dass sich eine ganz wichtige 1. Frage stellen:
"Verstößt dieses Vorhaben gegen die #Menschenrechte ?
Nur wenn die Antwort ein klares Nein ist, kann zugestimmt werden.
Wenn nicht, müssen Ziele korrigiert werden!
Zur Erinnerung: Abgeordnete sind zuallererst ihrem Gewissen verpflichtet.
Natürlich auch dem GG. Da stehen Menschenrechte ganz oben, mit höchster Priorität.
#Politik
Edited 238d ago
