Dass der deutsche #Bundestag den #Genozid am #Ezidentum zwar einstimmig anerkannte, dann aber keinerlei Folgerungen daraus zog, ist nach meiner Auffassung ein deutliches Zeichen der #Krise unserer #Demokratie. Von freien #MdB und der #Gewaltenteilung, wie sie unser #Grundgesetz vorsieht, ist nicht mehr viel übrig. Und dazu kann & will ich nicht schweigen. Allen, die es feiern, frohe #Pfingsten!
gewaltenteilung
...sonderbar, unser Handling der dritten Staatsgewalt, parteiabhängig 🫣
Wir brauchen ein Verfassungsgericht
https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgericht-ueber-die-liebe-gestolpert-eine-intrige-der-svp
#ch #politik #gewaltenteilung #Gericht #Bundesgericht #Verfassungsgericht
Edited 3d ago