Freie Sachsen: Verbieten!
Wir @piratensachsen fordern mit der Petition "Freie Sachsen verbieten" die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextremen Freien Sachsen und den Entzug der Parteienfinanzierung und Spendenprivilegien.
Demokratie- und menschenfeindlich, einer der wichtigsten strukturellen Grundpfeiler der rechtsextremen Szene in #Sachsen und nach der #LTWSN2024 vermutlich mit richtig viel Geld ausgestattet - Die Freien Sachsen sind brandgefährlich. Und sie könnten bald, wenn sie bei der #Landtagswahl über 1% der Stimmen erhalten und das ist nach den Kommunalwahlen im Frühjahr zu erwarten, über die Parteienfinanzierung jährlich schätzungsweise 200-300 Tausend Euro erhalten. Das wären in den nächsten fünf Jahren über eine Million Euro für den organisierten #Rechtsextremismus in Sachsen!
Deshalb müssen wir jetzt handeln! Helft uns ein Verbotsverfahren einzuleiten und zeichnet unsere Petition mit: