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Stoppt den Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienstgesetz! (Video auf PeerTube)

https://video.dresden.network/w/q2mWEmbRkZULoUSwHDgHTW

Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz soll zukünftig noch mehr Überwachungs- und Repressionswerkzeuge enthalten, als bereits jetzt. Wir müssen etwas dagegen unternehmen!

Möglichkeit zur Stellungnahme: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1058065

Den vollständigen Gesetzesentwurf findet ihr hier: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p84

#Sachsen #Polizei #Polizeigesetz #Polizeivollzugsdienstgesetz #NoPolG

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